Патент – өз иесіне өнертабысты көпшілікке ашуға мүмкіндік беретін жариялаудың орнына шектеулі жылдар бойы басқаларды өнертабысты жасаудан, пайдаланудан немесе сатудан шығаруға заңды құқық беретін зияткерлік меншік түрі..
Қандай патенттелген?
DPMAregister ist das “Grundbuch” der deutschen Schutzrechte Patent, Gebrauchsmuster, Marke und Design. Hier finden Sie die vollständigen Rechts- и Verfahrensstandsdaten zu jedem einzelnen Schutzrecht, wie beispielsweise: den Anmelder bzw. Inhaber.
Werden Patente geprüft?
Um auch tatsächlich ein Patent zu erh alten, müssen Sie einen Prüfungsantrag stellen und die Prüfungsgebühr in Höhe von 350 Euro bezahlen. Erst dann kann das DPMA die Prüfung der Anmeldung durchführen және gegebenenfalls ein Patent erteilen. Sie haben ab Anmeldetag sieben Jahre Zeit, den Prüfungsantrag zu stellen.
Gibt es alles für Patente болды ма?
Im deutschen Sprachraum wird der Begriff „ Patent “Schutzrecht auf eine technisch geprägte Erfindung verwendet eindeutig für ein. Мен ағылшын тілі Sprachraum kennt das US-Recht allerdings zwei Arten von Patenten , nämlich das utility патент және дизайн патент.
Welche Behörde erteilt ein nationales Патент пе?
Ein Патент wird vom DPMA nur erteilt, nachdem eine Prüfung er-geben hat, dass dieErfindung patentierbar ist. Das Gebrauchsmuster wird ohne eine Prüfung der Schutzvoraussetzungen in das Register eingetragen.
